Jahreswechsel: Silvester: Scholz verurteilt Angriffe auf „das Schärfste“
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die Regierung habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Länder, dass die Täter konsequent ermittelt würden. Sie fügte hinzu: „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.
Auf die Frage, ob nun ein Verbot von Böllern und Silvesterraketen erwogen werde, verwies eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf bereits existierende Verbotsregeln - etwa in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen - sowie die Möglichkeit für Länder und Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten.Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach sich für strafrechtliche Konsequenzen aus.
Entscheidend sei, dass diese Strafvorschriften nun auch mit aller Konsequenz gegen „Chaoten und Gewalttäter“ angewandt und durchgesetzt würden. „Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden“, betonte die Ministerin.Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey forderte unterdessen eine bundesweite Debatte über Konsequenzen. „Es gibt hier natürlich Gesprächsbedarf, das ist völlig klar“, sagte Giffey am Montag in Berlin.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei , Jochen Kopelke, sagte: „Jeder gezielte Angriff auf einen Mensch in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen“. Zudem müsse jeder Übergriff auf Beschäftigte der Polizei aktenkundig gemacht werden, denn nur so entstehe ein realistisches Bild.
Im Mai 2017 trat das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in Kraft. Seither können Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Zuvor hatte es eine besondere Strafandrohung zudem nur für Angriffe bei Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen gegeben, seit der Reform auch während jeder anderen Diensthandlung.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Ausnahmezustand Silvester in Berlin: Angriffe mit Böllern auf Polizei und FeuerwehrIn Berlin kam es rund um den Jahreswechsel zu mehreren Zwischenfällen mit Silvesterfeuerwerk. Es gab mehrere Brände und Verletzte.
Leggi di più »
Polizei Berlin: Deutlich mehr Angriffe auf Einsatzkräfte an SilvesterBundesweite Bilanz der Silvesternacht: Die Berliner Polizei verzeichnet deutlich mehr Angriffe auf Einsatzkräfte. In Leipzig kommt ein 17-Jähriger durch Pyrotechnik ums Leben.
Leggi di più »
Silvester-Bilanz in NRW: Brände, Verletzungen und AngriffeBei einem Brand in Balve stirbt eine Frau, ein Mann in Jülich verliert wegen Böller-Basteleien zwei Finger, und in Essen wurden Feuerwehr und Polizei mit Feuerwerk beschossen. Die vorläufige Einsatz-Bilanz der Silvester-Nacht in NRW:
Leggi di più »
Böllern/Silvester: Pyroshow und Angriffe auf EinsatzkräfteWie lief die Silvesternacht in der Hauptstadt? Wie sah das Feuerwerk in Sydney, New York und London aus? Und gab es trotz des Krieges eine Party in Kiew? Eindrücke im Video.
Leggi di più »
Angriffe an Silvester: Feuerwehr will Kameras in FahrzeugenIn der Silvesternacht wurden in Berlin wieder Rettungskräfte angegriffen. Die Feuerwehr fordert Dashcams, um die Attacken zu dokumentieren.
Leggi di più »