Slowakei vor einer Richtungswahl

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In der Slowakei wird am Samstag ein neues Parlament für die nächste vierjährige Amtszeit gewählt. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen Smer des populistischen und russland-freundlichen Langzeitpremiers Robert Fico (59) und der liberal ausgerichteten, jungen Progressiven Slowakei (PS) unter der Leitung des EU-Vizeparlamentspräsidenten Michal Simecka (39) erwartet. Beobachter sprechen von einer Richtungswahl in der Slowakei.

Fico, der nach einem Journalistenmord vor fünfeinhalb Jahren in Folge von Großdemonstrationen zurückgetreten ist, könnte jetzt vor einem Comeback stehen und das EU- und NATO-Land von seinem bisher strikt pro-europäischen und pro-ukrainischen Kurs abbringen. Die Progressiven unter Simecka stehen dagegen für eine pro-westliche demokratische Ausrichtung der Slowakei.

Die inzwischen zum Großteil zersplitterten Parteien der konservativ-populistischen Vorgängerregierungen von Igor Matovic und Eduard Heger, die seit 2020 an der Macht waren, müssen hingegen um ihre politische Zukunft bangen. Ihre Umfragewerte lagen jüngst nur noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Die rund 6.000 Wahllokale stehen den knapp 4,4 Millionen Wählern von 7 bis 22 Uhr offen. Um die 150 Sitze im slowakischen Nationalrat sind insgesamt 25 politische Parteien bemüht, Erfolgschancen werden allerdings nur acht bis neun Gruppierungen eingeräumt. Ein relevantes vorläufiges Ergebnis wird noch in der Nacht auf Sonntag erwartet.

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