Der Länderfinanzausgleich: Ökonomisch starke Geberländer helfen finanziell schwächer aufgestellten Bundesländer aus, so dass alle einkommenstechnisch
ungefähr auf gleicher Stufe stehen. Eine Frage der Solidarität, aber auch Streitthema, vor allem in Bayern. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel nannte heute nun die Zahlen für 2022. Der Betrag aus Hamburg fällt diesmal so hoch aus wie seit 1950 nicht.
Der Rekordbetrag, den Hamburg zahlen wird, liegt bei 814 Millionen Euro. Das entspricht ungefähr 434 Euro pro Hamburger – oder fast den Gesamtkosten der Elbphilharmonie. Dass der Betrag so hoch wie noch nie ist, sei ein „Zeichen der finanziellen Stärke unserer Stadt“, so Finanzsenator Dressel. Ursächlich für dieses hohe Ergebnis sind unter anderem deutlich über den Erwartungen ausgefallene Steuereinnahmen.Dressel betonte: „Wir waren, sind und bleiben als Zahler im Länderverbund solidarisch – in guten und in schlechten Zeiten.
Dazu Dressel: „Dass Bayern, das bei den Verhandlungen vor einigen Jahren im Ländervergleich strukturell einer der größten Profiteure war, den Länderfinanzausgleich nun beim Bundesverfassungsgericht angreifen will, ist nur mit bayerischem Wahlkampf, nicht mit neuen verfassungsrechtlichen Erkenntnissen zu erklären.“
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