Das neue ORF-Gesetz sorgt weiter für Ärger. Eine Sammelklage gegen die ORF-Gebühr nimmt jetzt richtig Fahrt auf. 'Heute' mit neuen Details.
. Nachdem die Regierungsparteien Anfang Juli das neue ORF-Gesetz samt Beitragspflicht für jeden Haushalt im Nationalrat beschlossen hatten, schlossen sich der Prozessfinanzierer LVA24 und Rechtsanwalt Oliver Felfernig zusammen, um gegen die Abgabe rechtlich vorzugehen. Der Prozessfinanzierer übernimmt dabei alle Verfahrenskosten, die Individualbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ist also für Interessenten kostenlos.
Die Initiative gegen die ORF-Haushaltsabgabe erfreut sich nun großer Beliebtheit, wie der Prozessfinanzierer auf-Anfrage preisgibt."Obwohl erst seit 08. August 2023 die Möglichkeit besteht sich zur Sammelklage anzumelden, haben sich bereits mehrere tausend Interessenten bei uns gemeldet", sagt Yeneva imDoch trotz des großen Andrangs sammelt man weiterhin auf der Website Unterstützer: Bis voraussichtlich 15. Dezember 2023 soll man sich dort noch anmelden können.
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