Twitter-Maulkorb, neue Gästelisten für ORF-Talkshows und Nebenbeschäftigungsverbot. Aber: Verfassungsgerichtshof könnte ORF-Gesetz kippen und Politik aus Stiftungsrat fliegen.
Ebenfalls im Visier des ORF-Stiftungsrates, wie Heinz Lederer oe24.TV sagte, sind die Nebenbeschäftigungen von ORF-Journalisten. Diese sollen weitgehend verboten werden.FPÖ-Chef Herbert Kickl reicht das allerdings nicht. Der Ober-Blaue will im Wahlkampf schließlich Stimmung gegen den ORF machen. Zum einen will er die verpflichtende ORF-Haushaltsabgabe – die ab 1. Jänner 2024 zu zahlen ist – kippen.
Die Türkisen fürchten, dass „uns das im Wahlkampf am Schädel fallen könnte. Und was haben wir davon? Die Mehrheit der ORFler berichtet gegen uns und für die Linken“, behauptet etwa ein ÖVP-Stratege.Der Druck auf ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wird jedenfalls erhöht. Zuletzt griffen VP-ORF-Stiftungsräte – wie berichtet – Weißmann wegen einer ORF-Disskussionsrunde im Kulturmontag an.
Aber: Am 26. September tagt der Verfassungsgerichtshof wegen des Verdachts, der ORF-Stiftungsrat und Publikumsrat – so der formale Vorwurf des Landes Burgenland beim Gericht – werde nicht Regierungsfern besetzt. Die Entscheidung könnte noch in diesem Jahr fallen und die Welt im ORF tatsächlich auf den Kopf stellen.
Dann nämlich, wenn der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde geben würde und damit auch das ORF-Gesetz und die gesamte Geschäftsführung sowie Stiftungsrat des ORF kippen müsste. Die türkis-grüne Regierung müsste sich mitten im Nationalratswahlkampf auf ein neues ORF-Gesetz einigen. Bis auf die Neos will freilich keine Partei eine wirkliche Entparteipolitisierung des Aufsichtsratsgremiums der bedeutenden Medienorgels des Landes.
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