Der Rechnungshof (RH) hat die Social-Media-Aktivitäten der Regierung bzw. exemplarisch einiger Regierungsspitzen auf Bundes- und Landesebene ins Visier genommen. Fazit der Untersuchung: Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt.
Der Rechnungshof hat die Social-Media-Aktivitäten der Regierung bzw. exemplarisch einiger Regierungsspitzen auf Bundes- und Landesebene ins Visier genommen. Fazit der Untersuchung: Parteipolitische und persönliche Aktivitäten seien nicht immer klar getrennt. Zudem würden Ressourcen von Staat und Parteien „vermischt“, wie es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht heißt.
Das Ergebnis im Großen und Ganzen: Beim Bundeskanzleramt, Kulturministerium, Land Burgenland und der Stadt Wien wurden parteipolitische Accounts durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kabinette beziehungsweise der Büros der Regierungsmitglieder mitbetreut – also konkret von Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Nicht der Fall war das nur im Land Oberösterreich.
Dieses Problem bestehe während aktiver Amtsausübung bis zum Ausscheiden aus dem Amt, weshalb es dabei „klarer Regelungen“ bedürfe. Generell empfehlen die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofs, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern, deren Medieninhaber eine politische Partei ist, einzusetzen.
Wesentlich sei auch, wer bei den Social-Media-Accounts der ausgewählten Regierungsmitglieder als Medieninhaber aufscheint. Für durchschnittliche Social-Media-Nutzerinnen und -Nutzer sei das jedoch nur beim Account des Vizekanzlers klar ersichtlich, heißt es im Bericht. Der Rechnungshof stellte außerdem fest, dass das Kulturministerium und das Land Burgenland die Trennung von Regierungs- und Parteiarbeit nicht schriftlich geregelt hatten.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach indes von einem „vernichtenden Bericht“ zu den Social-Media-Tätigkeiten Nehammers und Koglers. Das Ergebnis sei „eine Ohrfeige für die Steuerzahler“.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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