Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten „eine Wende in der Migrationspolitik“ gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken.
„Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs derSöder spricht sich für eine „Integrationsgrenze“ aus
Dieses Konzept habe sich daran orientiert, „was die Kommunen leisten können“, und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder. Die Ampel-Regierung habe es aber fahrlässig aufgegeben, so dass Deutschland jetzt auf Rekordzahlen bei der Migration zusteuere. „Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert“, sagte Söder.
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