In regelmäßiger Folge verspricht Bayerns Regierung weniger Gesetze und Vorschriften. Dazu wurde vor Jahren die laut Söder erfolgreiche Paragrafenbremse eingeführt. Kurz vor der Wahl legt die Regierung nun dennoch nach.
München - Bayerns Bürokratie soll massiv entschlackt werden. "Der Freistaat brauche mehr Freiraum und mehr Entschlusskraft und weniger einzelne Verwaltungsvorschriften. Deswegen ist unser Ziel, mindestens 10 Prozent der Verwaltungsvorschriften bis Mitte nächsten Jahres zu streichen", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach der letzten Kabinettssitzung vor der Wahl.
Ferner betonte Söder, dass es für neue Gesetze und insbesondere auch damit verbundene Belastungen künftig eine maximale Geltungsdauer von fünf Jahren geben soll. "Das heißt, neue Gesetze gibt es künftig auf Bewährung. Sollten sie überflüssig sein, werden sie dann auslaufen", so Söder. Bayern müsse schlanker und digitaler werden.
Auch das Ehrenamt brauche eine Entlastung von bürokratischen Auflagen. So sollen Vereine von behördlichen Pflichten befreit werden, wenn sie bereits erfolgreich größere Veranstaltungen organisiert haben. Auch Auflagen für den Lärmschutz sollten "wesentlich großzügiger gemacht werden".
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