Österreichs Asyl-Vorgehen gefällt Markus Söder. Jetzt fordert der CSU-Chef eine restriktivere und konsequentere Migrationspolitik.
Es brauche in der Migrationspolitik mehr „Wien statt Berlin“, um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert würden. „In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent zurückgegangen, in Deutschland um 77 Prozent dieses Jahr gestiegen.“Konkret forderte Söder den Bund auf, „seine Blockadehaltung“ in der europäischen Asylpolitik zu beenden.
Ferner sei ein Stopp der Sonderaufnahmeprogramme für Migranten notwendig, explizit nannte Söder dabei Afghanistan, und zugleich ein Sonderrückführungsprogramm, insbesondere zur Abschiebung von Straftätern. Hierfür müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten „deutlich“ erweitert werden, etwa mit den Maghrebstaaten, Armenien oder Indien.
Abschiebeverfahren müssten generell beschleunigt und Anreize für Migranten durch eine Umstellung auf Sachleistungen gesenkt werden. In Bayern werde es bald eine „Chip-Lösung“ geben, mit der nur noch bestimmte Waren eingekauft werden könnten.Nehammer betonte, beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe es nach wie vor „viel Luft nach oben“. Dies sei eine Herausforderung für den gesamten Schengen-Raum.
Erst wenn dies erfolgreich funktioniere, seien die Grenzkontrollen im Schengenraum verzichtbar. 80 Prozent aller Aufgriffe irregulärer Migranten verzeichne Österreich allein an der Grenze zu Ungarn. Während Söder dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorwarf, bei dem Thema nur zu schweigen, erklärte Nehammer auf Nachfrage, dass er ihn im Europäischen Rat in der Migrationsfrage als „Verbündeten“ wahrgenommen habe. „Es war ein Bohren harter Bretter für diesen Prozess“, sagte Nehammer.
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