Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor dem Migrationsgipfel radikale Korrekturen im System. Die Integrationsbeauftragte beklagt unterdessen den Tonfall in der Debatte.
) den Druck. Er sieht die politische Stabilität des Landes gefährdet, sollte es keine Lösung geben. „Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik“, sagt der CSU-Chef unserer Redaktion. Söder schließt deshalb auch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. „Deutschland braucht eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert“, sagt er.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll es unter anderem um die Frage gehen, wie die Zahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden kann und wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Das Ziel müsse sein, jene, die ohnehin keine Chance auf Asyl haben, schon an der Grenze zurückzuweisen, so Söder.
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