Nach dem Parteivorstand der CSU trat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der Landesleitung seiner Partei vor die Presse und bekräftigte seinen Vorstoß für eine verschärfte Einwanderungspolitik.
machen. „Am besten durch den Kanzler selbst“, sagte Söder, um etwa mit Tunesien das Flüchtlingsproblem gemeinsam anzugehen.„Seit einem Jahr fordern die Bundesländer die Ampel-Regierung auf, etwas zu verändern. Es ist nichts passiert“, attackierte Söder die Ampel-Regierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirke „zunehmend überfordert“.
Integration sei bei den derzeitigen Zuwanderungszahlen nicht mehr leistbar., sagte Söder weiter. „Es droht eine völlige Überforderung des Landes.“ Söder forderte „einen Stopp für Sonderaufnahmeprogramme.“ Er und nahm explizit die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine aus. Erneut forderte Söder auch einen deutschen Grenzschutz mit einer eigenen Grenzpolizei des Bundes.
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