Hubert Aiwanger bleibt bayerischer Wirtschaftsminister - diese Entscheidung gibt Ministerpräsident Söder am Vormittag bekannt. Er begründet das sorgfältig und trifft damit den Ton. Doch in Wahrheit hatte er kaum eine andere Wahl, wie die Politologin Jasmin Riedl im ntv.de-Interview sagt.
Jasmin Riedl: Ich fand es nachvollziehbar, dass Markus Söder die Sachlage für die CSU und für sich so ausgelegt hat. In Bayern sagen viele genau das: Dass es 35 Jahre her ist, dass das Flugblatt geschrieben wurde, dass er sich seitdem nichts hat zuschulden kommen lassen. Viele erkennen auch an, dass Aiwanger sich entschuldigt hat. Dass die Opposition, also SPD, Grüne und FDP, nicht damit zufrieden sind, ist ebenso nachvollziehbar.
Aber das sind zwei Ebenen: Die Sache selbst und die Frage: Was nützt mir, also was ist parteitaktisch klug? Also, wie viel Parteitaktik steckt in dieser Entscheidung? Diese beiden Ebenen lassen sich in diesem Wahlkampf gar nicht mehr trennen. Alles, was Söder sagt, muss man auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes sehen. Und dabei ist die Lage für Söder und die CSU enorm schwierig.
Sie spielen darauf an, dass die CSU keinen anderen Koalitionspartner als die Aiwangers Freie Wähler hätte. Oder keinen anderen will. Söders Problem ist, dass er sich sehr früh auf die Freien Wähler als Koalitionspartner festgelegt hat. Das war zwar nachvollziehbar, weil beide Parteien sich programmatisch nahe sind, bereits zusammen regieren und gemeinsames Vertrauen aufgebaut haben. Außerdem ist es ja auch offen, ob er mit anderen Parteien, zum Beispiel der FDP, überhaupt eine Mehrheit hätte. Die frühe Festlegung hat aber auch einen strategischen Nachteil.
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