Breite Resonanz auf Aschermittwochs-Forderung von Bayern-Regent Markus Söder (CSU). Saarland und Bremen könnten mit größeren Ländern fusionieren
ABER: Bayern-Regent Markus Söder hat mit seinem Vorstoß von Passau, die hoch verschuldeten Mini-Bundesländer Saarland und Bremen abzuschaffen, in ein Wespennest gestochen.
CDU-Bundesvorstand Christian Baldauf , selbst Rheinland-Pfälzer, ist grundsätzlich offen für die Fusion seines Bundeslandes mit dem kleinen Nachbarn Saarland. Er sagte BILD über den 16-Bundesländer-Wirrwarr in Deutschland: „Insgesamt muss man überlegen, ob das so bleiben kann.“ Der Föderalismus sei für die digitale Arbeits- und Verwaltungswelt inzwischen zu „kleinteilig“.
Doch es gibt noch einen anderen Fusionskandidaten auf Söders Liste – den Stadtstaat Bremen. Er könnte mit Niedersachsen eine schlagkräftige Einheit bilden.Heiko Strohmann , Landesvorsitzender der CDU Bremen, glaubt wegen des Schuldenbergs in der traditionell links regierten Hansestadt aber an keine „exorbitant große Bereitschaft benachbarter Länder, uns aufzunehmen“.Die Debatte ist nicht neu.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte aber zu BILD: „Angesichts von immer neuen Rekord-Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich ist es verständlich, dass Markus Söder auch mit weitreichenden Vorschlägen für sein Land kämpft.“ Steuerzahler-Präsident Rainer Holznagel sagte BILD: „Wir müssen langsam grundlegend über die föderale Struktur diskutieren. Die Anzahl der Bundesländer ist dabei genauso zu überdenken wie die jeweiligen Zuständigkeiten.“
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