MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Durchsetzung eines CDU-Gesetzentwurfs im Türinger Landtag mit Hilfe auch der AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Haltung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt.
Merz hatte vor der Abstimmung gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der beim Immobilienkauf fälligen Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig.
"Ich glaube, da hat er Recht", sagte der bayerische Ministerpräsident im RTL-"Nachtjournal Spezial"."Im übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll." Die Thüringer AfD ist vom Verfassungsschutz des Landes als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.
Söder sagte, die Bundesregierung belaste die Bürger nur."Insofern könnten die Ampel-Parteien in Thüringen ein gutes Signal setzen für den politischen Anstand und für die Entlastung der Bürger." Zuvor hatte die oppositionelle Thüringer CDU im Landtag gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eine Senkung der beim Immobilienkauf fälligen Grundsteuer durchgesetzt, weil neben der FDP auch die AfD zustimmte. Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit./and/DP/jha
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