Irre Entwicklung bei der Cannabis-Legalisierung! Eigentlich waren sich die Ampel-Parteien zum Regierungsantritt einig.
soll legal sein – deshalb hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Gesetz auf den Weg gebracht, das auch im Bundestag eine Mehrheit durch SPD, Grüne und FDP hatte.Am 22. März könnten die Länder das Gesetz im Bundesrat aufhalten – einen Monat, nachdem es die Ampel-Parteien durch den Bundestag gepeitscht hatten. NRW-Innenminister Herbert Reul tobt: „Ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen.
Der Vermittlungsausschuss tagt dann im Saal 1.128 im Bundesrat. Dabei sind: Mitglieder des Vermittlungsausschusses, Mitglieder der Bundesregierung mit je einem Vertreter pro Ministerium und Kanzleramt. Die Abstimmung erfolgt per Handheben.Zwar kann der Bundestag das Vermittlungsergebnis mit einfacher Mehrheit überstimmen. Aber es gibt keine Frist für den Abschluss der Beratungen des Vermittlungsausschusses. Der ist nur angehalten, es innerhalb einer Wahlperiode abzuschließen.
Sollte das nicht klappen, muss das Gesetz von der neuen Regierung erneut in den Bundestag eingebracht werden. Doch damit nicht genug. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will, dass die EU-Kommission das Cannabis-Gesetz unter die Lupe nimmt. Er schreibt in einem Brief an EU-Chefin Ursula von der Leyen : „Dieses Gesetz ist eine schwere Fehlentscheidung mit gravierenden negativen Auswirkungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, des Gesundheitsschutzes der gesamten Bevölkerung sowie der inneren Sicherheit.
Holetschek fordert von der Leyen auf: „Es muss dringend gestoppt werden. Dabei müssen wir alle politischen, genauso aber auch alle juristischen Optionen in den Blick nehmen.“
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