22. August 2023 um 15:07 Uhr Eine -Sonderzulage, die das Land Niedersachsen Beamtinnen und Beamten gezahlt hat, ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs grundsätzlich pfändbar.
22. August 2023 um 15:07 Uhr
Ein verbeamteter Lehrer im Insolvenzverfahren hatte beim Amtsgericht Lüneburg beantragt, dass ihm die -Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro als Erschwerniszulage vollständig pfändungsfrei zugestanden werde und nicht unter die Pfändungsvorschriften für Arbeitseinkommen falle. Das Amtsgericht als Insolvenzgericht lehnte den Antrag ab.
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