Ex-Familienministerin Sophie Karmasin steht als erste ÖVP-Spitzenpolitikern vor Gericht, weitere werden folgen. Das anzuschauen mag manchen wehtun – ist aber eine Chance, das Land grundlegend neu zu ordnen. Der aktuelle Leitartikel von anna_thalhammer
Vor bald vier Jahren wurde Österreich von einem Erdbeben erfasst, das bis heute nachwirkt. Das Ibiza-Video, bildliches Zeugnis schamloser Korruption, sprengte die türkis-blaue Regierung. Auf eine anonyme Anzeige folgten zig Hausdurchsuchungen, aus Zufallsfunden wuchsen neue Ermittlungsstränge. Der Hauptermittlungsakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat mittlerweile 420.000 Seiten.
Darüber hinaus ist von diesen Urteilen noch weit größere Wirkungskraft zu erwarten: Sie könnten das Fundament gleich mehrerer Säulen der Demokratie neu formen. Dass sich in der Liste der Beschuldigten und Angeklagten ehemalige höchste Amtsträger finden, ist jedoch auch ein gutes Zeichen: Die Gewaltenteilung funktioniert, mächtige Freunde und politischer Einfluss schützen in Österreich nicht vor einem Strafverfahren. In Israel gehen seit Monaten hunderttausende Menschen auf die Straße, unter anderem, um dieses Element des Rechtsstaates zu verteidigen.
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