Grenzach-Wyhlen – Heftige Kritik am Krankenkassengesetz des Bundes! Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sorgt sich um den Pharmastandort Baden-Württemberg.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sorgt sich um den Pharmastandort Baden-Württemberg. Bei einem Besuch bei Roche Pharma wetterte die CDU-Politikerin am Montag in Grenzach-Wyhlen mit deutlichen Worten gegen das Gesetz des Bundes, das zum Stabilisieren der Finanzen der Krankenkassen beitragen soll. „Das trifft die deutsche pharmazeutische Industrie sehr hart“, sagte die Stuttgarter Ressortchefin. „Das bedeutet, dass der Standort eine Verschlechterung erfährt.
Roche hatte im Mai als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingelegt. Die Beschwerde richtet sich nach früheren Unternehmensangaben unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit dem Gesetz ein Milliardenloch in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung stopfenLauterbach hatte das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Gesetz auf den Weg gebracht, um ein Milliardenloch in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Unter anderem wurden die Herstellerrabatte, die Unternehmen den gesetzlichen Krankenkassen gewähren müssen, für dieses Jahr erhöht.
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