Wenn bei Sozialwohnungen die Sozialbindung ausläuft, droht Verdrängung. Was können Mieter tun? Fragen und Antworten.
Schon bevor die Mietpreisbindung ausläuft, können Vermieterfür die Zeit danach ankündigen. Wenn sie darin allerdings nicht explizit das Ende der Preisbindung benennen, wird die Erhöhung ungültig. Seit der letzten Mieterhöhung müssen außerdem 12 Monate vergangen sein. Der Berliner Mieterverein rät davon ab, sogenannte einvernehmliche Mieterhöhungen zu akzeptieren, diese könnten oft zum Nachteil der Mieter ausfallen.
Das sei genau das Problem, so Ulrike Hamann, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins: Juristisch kann nicht gegen den Wegfall der Sozialbindung vorgegangen werden. Bei Eigenbedarfskündigungen rät Hamann jedoch dazu, in jedem Fall eine, etwa beim Mieterverein aufzusuchen, da der Eigenbedarf der Eigentümer nicht immer gerechtfertigt sei.
Die Politik müsse eine Lösung für die Problematik des sozialen Wohnungsbaus entwickeln, sagt Ulrike Hamann vom Berliner Mieterverein.
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