Dutzende Grünen-Politiker bezeichnen die Flüchtlingspolitik als verfehlt. Sie fordern einen Kurswechsel. Zudem häufen sich Warnungen vor einem Stimmungsumschwung im Land.
sowie eine bessere Ausstattung der Schulen mit LehrernDie Akzeptanz für Einwanderung sinke in Deutschland, betonen die Verfasser des Memorandums. Dieser Zustand gefährde auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Durch die „bisher verfehlte Migrationspolitik“ und die Weigerung, Fehlentwicklungen offen zu debattieren, werde der „rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien“ gestärkt.
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnte am Samstag vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. „Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen“,Im vergangenen Jahr waren dem Blatt zufolge rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen.
Scholz müsse das Thema „zur Chefsache machen. Sonst droht den Kommunen der Kollaps“, sagte Sager. Die Bundesregierung agiere bisher zu zögerlich und müsse sich unter anderem stärker dafür einsetzen, die EU-Außengrenzen zu schützen.
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