Neuer Koalitionsknatsch im Sozialen: Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser stoßen bei den Grünen auf Widerspruch. Das Vorhaben soll den Etat von Arbeitsminister Heil um 900 Millionen Euro entlasten.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Pläne würden den „erheblichen Unterstützungsbedarf“ der Betroffenen völlig verkennen, kritisierte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske. Deswegen lehnten die Sozialpolitiker der Grünen-Fraktion die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner ab.Es geht dabei um das Vorhaben, dass junge Arbeitslose künftig nicht mehr von den Jobcentern betreut werden sollen - sondern von den Arbeitsagenturen.
Die Grünen fürchten, dass unter der zum 1. Januar 2025 geplanten Änderung die individuelle Förderung der Betroffenen leide. „Geht es in der Arbeit der Agenturen für Arbeit in erster Linie um die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit, geht die Unterstützung der Jobcenter weit darüber hinaus“, sagte Müller-Gemmeke. „Die Begleitung ist intensiver, und die Beschäftigten sind näher an den jungen Menschen, aber auch an der Familie dran.
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsfinanzierungsgesetz war die Änderung im August auf den Weg gekommen. Die Ministeriumssprecherin kündigte an: „Die hierfür erforderlichen Anpassungen in den Fachgesetzen werden zeitnah in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben umgesetzt.“ Für die künftige Betreuung der jungen Menschen durch die Agenturen für Arbeit fielen dann Kosten im beitragsfinanzierten Haushalt der Bundesagentur für Arbeit an.
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