Plakatwelle zur Zukunft Österreichs. Einen brisanten Punkt will Karl Nehammer „notfalls mit Verfassungsgesetz“ umsetzen.
Zuerst eine Zukunftsrede, dann eine neue Plakatwelle – doch von einem Vorwahlkampf will man trotz dieser Kampagne in der ÖVP nichts wissen. Es soll lediglich eine Frühjahrsaktion mit Kanzler Karl Nehammer sein. Parallel dazu will Nehammer den angekündigten Zukunftsplan für 2030 erarbeiten lassen.Dieser Plan beinhaltet heikle Punkte. Vergangenen Freitag besprach Nehammer mit Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen, wie man Sozialleistungen beschränken kann.
Am Montag präsentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die neue Frühlingskampagne. Bis Jahresende soll Nehammers Zukunftsplan ausgearbeitet sein. Warum soll Nehammers Modell gelingen? Der Kanzler holte sich Expertise vom EU-Rechtsexperten Walter Obwexer: „Es geht unter gewissen Voraussetzungen.“
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