Kritik der Union an Bürgergeld bleibt - Lindner verteidigt Vorhaben via handelsblatt (him)
, Grünen und FDP hervorgeht, soll es nun unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte die Union scharf kritisiert.
Der Kompromissvorschlag soll nach dpa-Informationen am Dienstag von den Fraktionen abgesegnet werden. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Reform befassen.Vorbehalte der Opposition wurden auch nach Bekanntwerden der geänderten Pläne nicht ausgeräumt.
Aber: „Das sind keine ernsthaften Änderungen - das ist Kosmetik“, so Connemann. „Noch immer gibt es keine ernsthaften Anreize, wieder eine Arbeit aufzunehmen. Noch immer soll Geld gezahlt werden, auch wenn keine Leistungsbereitschaft vorliegt.“
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