Zwischen Beamtenlohn und Grundsicherung muss ein Mindestabstand bestehen. So verlangt es das Bundesverfassungsgericht. Nun bringen die höheren Bürgergeld-Regelsätze die Dienstherren in Bedrängnis.
Die geplanten höheren Regelsätze beim Bürgergeld könnten sich auch auf die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten auswirken. Denn nach zwei Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts muss zwischen der staatlichen, steuerfinanzierten Absicherung des Existenzminimums und der Besoldung ein Mindestabstand gewahrt werden. Dieser wird schon nach geltendem Recht nicht überall eingehalten, sodass die Länder teils bereits teure Anpassungen vornehmen.
auch den übrigen 14 Bundesländern und dem Bund den Auftrag, die Besoldung zu überprüfen. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus und reichen von der Streichung niedrigerer Besoldungsgruppen und -stufen über die Erhöhung des Familienzuschlags bis hin zu mietenabhängigen Zuschlägen für Beamte.
Diese Problematik könnte sich im kommenden Jahr noch verschärfen, wenn die Grundsicherungsleistungen mit dem Bürgergeld deutlich angehoben werden. Zwar hat der Bundesrat das Vorhaben am Montag zunächst gestoppt. Doch wird jetzt ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gesucht. Die Erhöhung der Regelsätze wird auch von den Unionsparteien mitgetragen, die beim Rest des Bürgergeld-Gesetzes aber zahlreiche „Webfehler“ sehen.
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum gegeben, um bei der Festsetzung der Bezüge den Anforderungen des Mindestabstandsgebots Rechnung zu tragen. Neben der Anhebung der Grundgehaltssätze und Veränderungen im Beihilferecht komme insbesondere auch eine Anhebung des Familienzuschlags in Betracht, entschieden die Karlsruher Richter.
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