Die Zuwanderung in Deutschland soll künftig EU-weit geregelt werden, wünscht sich CDU-Politiker Spahn. Zudem soll die Zahl der Migranten gedeckelt werden. Mit seiner Idee stößt er eine Debatte zur Flüchtlingspolitik an.
Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der "Bild"-Zeitung deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu "Welt", nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative.
Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen. "In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht.
Gabriel hatte dem RND gesagt: "Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung." Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnte den Vorstoß als wenig hilfreich ab. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte der SPD-Politiker der "Nordwest-Zeitung".
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