Noch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen 'ernsthaften' Demokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.
Noch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen"ernsthaften" Demokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Grenze für Sozialabgaben. "Wir brauchen bei 40 Prozent Sozialabgaben eine Belastungsbremse", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung. "Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und - ähnlich wie die Schuldenbremse - im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.
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