Barcelona setzt alle Beziehungen zu Israel aus, inklusive der Partnerschaft mit Tel Aviv – wegen des israelischen Umgangs mit den Palästinensern. Die Maßnahme stößt auf heftige Kritik. Wie sehen deutsche Städte die Entscheidung?
, liberalkonservativer Kandidat für die Kommunalwahl im Mai 2023 und ehemaliger Bürgermeister, schreibt, Barcelona müsse Konfrontationen vermeiden und auf Dialog und Verständnis setzen. Die Situation zwischen Israel und Palästina ist zurzeit äußerst angespannt. Immer wieder kommt es auf beiden Seiten zu Gewalt.
Von der Stadt Freiburg im Breisgau heißt es, man habe stets darauf geachtet, staatliches und kommunales Handeln zu trennen:"Als Partnerstadt wollen wir uns in die innenpolitischen Diskussionen nicht einmischen." Die Stadt Köln schreibt auf Anfrage, natürlich müssten Menschenrechte als Leitlinie von Städtepartnerschaften einbezogen werden. Gleichzeitig aber könnten sich Städtepartnerschaften als sinnvolles Instrument erweisen, um den Dialog zwischen Menschen zu befördern -"trotz und gerade auch bei bestehenden außenpolitischen Differenzen". Auch Frankfurt am Main und Essen teilen mit, eine Aussetzung der Städtepartnerschaften sei nicht geplant.
Colaus Entscheidung vorausgegangen war die Petition mehrerer propalästinensischer Gruppen, die unter dem Motto"Barcelona mit Apartheid Nein, Barcelona mit Menschenrechten Ja" Unterschriften gesammelt hatten. Getroffen hat Colau die Entscheidung per Dekret, also ohne Abstimmung.
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