Spanien: Katalanischer Separatistenführer stellt Bedingungen für Hilfe bei Regierungsbildung

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Der Separatistenführer Puigdemont fordert eine Amnestie für alle Separatisten. Erst dann wolle er eine Regierungsbildung unterstützen.

hat eine Amnestie für alle Separatisten als Vorbedingung für Gespräche für eine Unterstützung bei der spanischen Regierungsbildung genannt. Er forderte zudem „Respekt für die demokratische Legitimität des Separatismus“.

„Das katalanische Volk hat bei dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 eine Entscheidung getroffen und nur ein mit dem Staat vereinbartes Referendum kann dieses Mandat ändern“, sagte Puigdemont. Bei dem für illegal erklärten Referendum vom 1. Oktober 2017 hatte eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt.

Zurzeit versucht der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, eine Mehrheit zu bekommen. Sollte Feijóo scheitern, wäre der Zweitplatzierte der Wahl, der Sozialist und geschäftsführende Regierungschef Pedro Sánchez, an der Reihe. Er könnte eine Mehrheit bekommen, wenn er von anderen kleineren Regional-Parteien und von Puigdemont unterstützt wird.

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