Der Fall des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt einmal mehr die europäischen Gerichte. Seine Klage gegen die Aufhebung seiner Immunität als Parlamentarier wird abgewiesen. karinjanker berichtet.
die Klage des früheren katalanischen Regionalpräsidenten abgewiesen. Es bestätigt damit den Entzug der parlamentarischen Immunität Puigdemonts und seiner beiden früheren Kabinettskollegen Toni Comín und Clara Ponsatí durch das Europaparlament im März 2021.
Taten zur Last gelegt werden, die aus der Zeit stammen, bevor sie 2019 ins Europaparlament gewählt wurden.2017 in Katalonien der Unabhängigkeitskonflikt eskalierte Für Puigdemont begann damals eine Zeit zäher Rechtsstreitigkeiten, die noch immer nicht beendet ist. Er und seine Mitstreiter wurden von Spanien unter anderem wegen Rebellion angeklagt, ein Tatbestand, der inzwischen nicht mehr existiert. Spaniens Ministerpräsidenthat den Straftatbestand vor wenigen Monaten trotz heftiger Kritik abgeschafft. Puigdemont kann damit nach derzeitigem Stand nur noch wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Ungehorsam belangt werden.
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