Linke Koalition: Spanien: Regierungskrise wegen Sexualstrafrecht eskaliert
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Das neue Gesetz hat ebenso unerwartete wie unerwünschte Auswirkungen gehabt, darunter die vorzeitige Haftentlassung von Sexualverbrechern. „Das Problem ist so ernst, dass jede der 350 Stimmen willkommen ist“, sagte die Präsidentin des Gleichstellungsausschusses des Unterhauses, die PSOE-Politikerin und frühere Vizeministerpräsidentin Carmen Calvo im Interview des staatlichen Fernsehsenders RTVE.
Montero gilt als „Mutter“ des neuen Regelwerks - das nicht nur höhere Höchststrafen, sondern teils auch niedrigere Mindeststrafen vorsah. Das führte dazu, dass Richter seitdem bereits die Haftstrafen von mehr als 700 einsitzenden Straftätern reduzierten. Mehr als 70 Sexualverbrecher kamen bereits früher als erwartet frei - darunter ein 39-Jähriger im katalanischen Lleida, der 17 Frauen vergewaltigt hatte und dessen Strafe von 15 auf 9 Jahre gesenkt wurde.
„Das Gesetz hat bei seiner Anwendung einige unerwünschte Auswirkungen gehabt. Unerwünschte Auswirkungen ist dabei eine Untertreibung“, sagte Sánchez. Verschiedene PSOE-Politiker wiesen derweil die Befürchtungen von UP zurück und beteuerten, man werde vom Prinzip der Zustimmung aller Beteiligten bei sexuellen Handlungen nicht abrücken.
Das neue Gesetz hatte unter anderem auch „einschüchternde“ Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt. Mit ihrem Vorstoß hatte die Regierung im vorigen Jahr auf mehrere Fälle von Gruppenvergewaltigungen reagiert, bei denen die Täter mit relativ milden Strafen davongekommen waren. Montero hatte gesagt, der „Vergewaltigungskultur“ werde damit ein Ende bereitet.
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