Die nächste Bundesregierung steht vor erheblichen Herausforderungen: Sie muss zehn bis zwölf Milliarden Euro einsparen.
: Durchaus überraschend sagte der Chef des Fiskalrats vergangene Woche, dass er - erstens - die Prognosen des Finanzministeriums nicht teile und - zweitens - mit einem deutlichen Sparpaket im nächsten Jahr rechne. Immerhin müsse Österreich laut EU-Kommission jährlich 0,5 Prozent einsparen, um mit den Defizit- und Schuldenregeln der Union nicht in Konflikt zu geraten.
Mit anderen Worten: Inflationsbedingte Mehrausgabe wie die Anhebung der Beamtengehälter sind zur strukturellen Belastung geworden. „Der Fiskalrat hat damit Recht, dass Jahre der Krisen hinter uns liegen und dass das budgetär sichtbar ist. Das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden – das müssen alle Institutionen berücksichtigen", heißt es im Finanzministerium.
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