Später in die Ferien: Aus diesen Gründen setzt der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf für Mittwoch eine Rettungsschirm-Sondersitzung an
Eigentlich sollte der Landtag an diesem Dienstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen und alle Finanzpläne absegnen. Dann aber beantragte die AfD-Fraktion mit ihrem Minderheitenrecht eine dritte Lesung des. Diese Abstimmung - voraussichtlich ohne Debatte - kann erst einen Tag später erfolgen.
Am Dienstag wird der Landtag zunächst den Haushaltsplan 2023 beschließen und bereits über eine erste Tranche in Höhe von 1,6-Milliarden aus dem geplanten Sondervermögen abstimmen. Einen zunächst geplanten Nachtragshaushalt für 2022 hatte die Koalition aus CDU und Grünen am Montag in letzter Minute zurückgezogen.
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