„Die Ukraine gehört zu Europa“ - SPD-Chef Klingbeil: EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben
Nach dem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gefordert, den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu forcieren. „Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Deutschland komme dabei eine große Verantwortung zu.
Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren von Verfassungsrichtern und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene.
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