Werden Asylverfahren künftig außerhalb Europas durchgeführt? Das kann sich zumindest SPD-Chef Lars Klingbeil vorstellen. Zunächst müssten jedoch Fragen der Praxistauglichkeit, Humanität und Rechtsstaatlichkeit geklärt werden.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für Asylverfahren außerhalb Europas gezeigt.SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas gezeigt. „Wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das für mich ein gangbarer Weg“, sagte er nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin.
Die SPD werde dieses Thema nun „sehr sachlich und pragmatisch“ diskutieren, sagte Klingbeil. Der Parteichef machte deutlich, dass Migration eine Jahrhundertaufgabe sei – „dieses Thema wird uns über viele Jahre beschäftigen“.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte bereits vergangene Woche Gespräche über Asylverfahren außerhalb Europas gefordert.
Am Montagnachmittag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl darum, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Diese und die Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.
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