Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr bleibt umstritten. In der Debatte um den 100-Milliarden-Topf warnt SPD-Fraktionschef Mützenich die Opposition vor „taktischen Spielen“ und bringt eine Notstandsklausel ins Spiel. CDUCSU Merz Ampel
Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht.
„Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit“, sagte Mützenich. Er warnte zugleich Oppositionsführer Friedrich Merz erneut vor „taktischen Spielen“ bei der Abstimmung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, dass die Koalition sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. „Die Nato lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss.“
Parteiinterne Kritiker offenbar zum Rapport gebetenZur Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz aus den eigenen Reihen wegen des als zu zögerlich bewerteten Vorgehens bei Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Mützenich: „Mir ist da schon mal der Geduldsfaden gerissen.“ Er habe SPD-Abgeordnete deshalb zum Gespräch gebeten.Zudem versprach Mützenich: „Die Ukraine wird das bekommen, was sie braucht, damit sie sich keinem russischen Diktatfrieden unterwerfen muss.
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