Abgeordnete beschließen bei ihrer Klausur ein Papier mit Wünschen an den Bund: Die steigenden Energiepreise seien ein Armutsrisiko.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert angesichts steigender Energiekosten eine deutliche Entlastung der Bürger. So soll der Staat vorübergehend die Steuerlast für Energie reduzieren.
Zudem macht sich die SPD-Fraktion für eine „außerplanmäßige Überprüfung und Anhebung des ALG-II-Satzes sowie der Grundsicherung“ stark. Menschen mit geringem Einkommen sollten mit einem Energiegeld unterstützt werden. Energieversorgern sollte es verboten werden. Lieferverträge mit Haushalten aufzukündigen.Die SPD möchte auch verhindern, dass Berlinerinnen und Berlinern Strom und Gas abgestellt werden.
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