Ein Positionspapier der SPD wirbt für einen subventionierten Industriestrompreis. Der Vorschlag ist mit den Ideen von Grünen-Minister Robert Habeck nahezu deckungsgleich.
die Idee noch gut gefunden. „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“, sagte der SPD-Politiker im Juni 2021 auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Nach seinem Einzug ins Kanzleramt änderte er seine Meinung. Ein subventionierter Strompreis sei ökonomisch falsch und setze falsche Anreize, widersetzte sich Scholz Forderungen aus der Industrie. Die SPD-Fraktionsspitze drängt ihren Kanzler nun sanft.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies den Eindruck eines Affronts zurück. „Wir wollen nicht den Bundeskanzler zu einer anderen Meinung bewegen, sondern wir wollen zusammen etwas tun“, sagte er. Das Konzept werde aber in derBeachtung finden, „weil wir natürlich auch die größte Regierungsfraktion sind“. Am Montag soll das Positionspapier der gesamten Fraktion bei einer Klausurtagung in Wiesbaden zur Abstimmung gestellt werden. Scholz dürfte dabei sein.
Kaum wollten die Ampel-Ministerinnen und Minister mal wieder etwas beschließen, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuerplänen ist längst nicht die einzige Baustelle der Regierung.
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