Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Ach höhere Mieten drohen. Aus der Koalition werden Forderunge...
nannte die Inflation „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden“ im Land: „Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben“, sagte Lindner der Passauer Neuen Presse . Lindner könnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. „Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an.
Gegen einen Punkt im Entlastungspaket will der Sozialverband VdK gerichtlich vorgehen. Es geht um die Energiepauschale von 300 Euro. Die VdK-Vorsitzende Verena Bentele sagte der Bild am Sonntag: „Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“Der Städte- und Gemeindebund fordert, die Bürger dauerhaft von steigenden Energiepreisen zu entlasten.
Vor inflationsbedingten Mieterhöhungen will der linke Flügel der SPD Mieter mit staatlichen Eingriffen schützen. „Vonovia und andere Immobilienkonzerne zeigen regelmäßig, dass sie vor allem Dollarzeichen in den Augen haben und völlig verantwortungslos agieren“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Sebastian Roloff, dem Handelsblatt. Der Staat müsse eingreifen, wenn der Markt erheblich im Ungleichgewicht sei.
. Dieser hatte dem Handelsblatt gesagt: „Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen.“ Buch hatte auf die Frage „Worauf müssen sich die Mieter der 500.000 Wohnungen von Vonovia einstellen?“ geantwortet. Eine Sprecherin betonte, dass es bei den Äußerungen um die wirtschaftliche Entwicklung gehe und nicht um konkrete Ankündigungen.
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