Interview mit Lars Castellucci - „Wir sind ein Einwanderungsland - auch wenn es noch nicht alle verstanden haben“
: Mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine hat vor einem Jahr niemand rechnen können, zusätzlich zum bisherigen Migrationsgeschehen. Das ist ein Kraftakt für alle Beteiligten, ohne Zweifel. Klar ist: Wir brauchen einen Neustart in der Migrationspolitik und den haben wir als Ampel schon eingeleitet. Migration ist nichts, was man einfach geschehen lassen kann. Man muss sie aktiv gestalten. Genauso ist die Integration eine Daueraufgabe.
Meinen Sie das Chancenaufenthaltsrecht? Noch vergangenes Jahr sollten integrierte Flüchtlinge, die einer Arbeit nachgehen, wieder abgeschoben werden.Genau, deshalb war das Gesetz überfällig. Mit dem Gesetz haben etwa 100.000 Menschen die Chance, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Auch für die Firmen ist das gut, weil ihre eingearbeiteten Mitarbeiter bleiben können. Das ist aber nur für Altfälle eine Lösung.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Rückführungen von Menschen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, von Straftätern, immer noch mehr schlecht als recht funktionieren. Da geht auch unter einer SPD-Innenministerin wenig voran.Dieses Problem existiert. Wir werden jetzt mit dem neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp mit den Herkunftsländern auf Augenhöhe verhandeln und dabei unsere postkoloniale überhebliche Haltung ablegen.
Und wenn es um Afghanistan als Herkunftsland geht, dann gibt es einfach keinen Handlungsspielraum. Wenn eine Gefährdung von Leib und Leben besteht, sind Abschiebungen nicht möglich und das ist auch richtig so. Und es wurden auch schon Leute abgeschoben, die dann wegen den chaotischen Umständen in ihren Herkunftsländern erneut die Flucht antreten und zurückkommen. Dann ist es doch besser, sie kommen hier ins Gefängnis.
Es stimmt, dass wir schon in den Flüchtlingsunterkünften damit beginnen sollten, Sprachkurse zu geben. Stattdessen haben wir Sperren für bestimmte Länder, Verfahren, die im Weg stehen.
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