Die SPD hat den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil sprach am Samstag von einem 'Angriff auf...
Die SPD hat den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil sprach am Samstag von einem"Angriff auf den Sozialstaat". Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte den Plan"schäbig". Die CDU will das Bürgergeld"in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine"Neue Grundsicherung" ersetzen.
Der "Ampel" wird in dem Papier eine "schlechte Sozialpolitik" bescheinigt. Diese "alimentiert und lähmt" die Menschen, die Bereitschaft zur Solidarität werde geschwächt.
Sanktionen sollten "schneller, einfacher und unbürokratischer" durchgesetzt werden. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehne, solle künftig "davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist - ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr". Auch die Vermögensregelungen sollen verschärft werden. Die CDU will die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder vom ersten Tag an eine Vermögensprüfung vornehmen. Die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen sollen gesenkt werden. Der Missbrauch der Leistungen solle durch "einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden" besser bekämpft werden.
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