Ein SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Die Innenminister reagieren mit einer Sondersitzung und zeigen Einigkeit. Die
Ein SPD-Politiker wird beim Anbringen von Wahlplakaten verletzt. Die Innenminister reagieren mit einer Sondersitzung und zeigen Einigkeit.
Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen , am Dienstag nach einer Videokonferenz. Die Ressortchefs unterstützten nach seinen Angaben zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen.
Die Innenminister verurteilten die Angriffe. „Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der die Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen versuchen“, sagte Stübgen. „Das gefährdet unsere Demokratie, unseren freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt.“ Es könne Menschen Angst machen, ihre Meinung zu sagen und sich einzusetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt.“ Die Polizei könne nicht überall sein. „Aber sie kann Schutzkonzepte anpassen.“Osterstraßenfest: Massenschlägerei und sexuelle Übergriffe? Das sagt der Veranstalter Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen dem rechten Spektrum zu.
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