Berlin (bb) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa gewarnt. «Demokratie
© Philipp Ditfurth/dpa/ArchivbildDie Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley , hat vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa gewarnt."Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit mehr in der Europäischen Union", sagte Barley am Samstag bei der SPD-Landesvertreterversammlung in Berlin-Lichtenberg. Ungarn sei bereits keine Demokratie mehr."Wir sehen in Polen eine ähnliche Entwicklung.
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley , hat vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa gewarnt. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit mehr in der Europäischen Union", sagte Barley am Samstag bei der SPD-Landesvertreterversammlung in Berlin-Lichtenberg. Ungarn sei bereits keine Demokratie mehr. "Wir sehen in Polen eine ähnliche Entwicklung.
Die Europäische Kommission drohe, nach rechts wegzukippen. "Wenn es uns nicht gelingt, das Europäische Parlament als Gegengewicht zu installieren, dann haben wir eine komplett rechte bis rechts-populistisch regierteDie Wahl im nächsten Juni sei deshalb entscheidend für die Zukunft . "Wir brauchen eine progressive Mehrheit in diesem Europäischen Parlament, wir brauchen eine starke Sozialdemokratie, um progressive Politik, liberale, menschenfreundliche, solidarische Politik in dieser Europäischen Union überhaupt noch durchsetzen zu können."2024 nominiert werden. Für den Nachmittag hat die Landes-SPD einen Parteitag geplant. Dabei soll ein Leitantrag zur gerechten Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen diskutiert und beschlossen werden.
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