BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne haben Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte: 'Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss
BERLIN - SPD und Grüne haben Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte:"Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union." Man müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat.
Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
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