Die SPD will nach stern-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.
fordert eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen von jährlich rund 100 Milliarden Euro zu finanzieren.
Die konkrete Höhe der Abgaben für Spitzenverdiener und Superreiche wird in dem Papier nicht näher beziffert."in ihrer aktuellen Form" als ein "Standort- und Wohlstandsrisiko" für Deutschland bezeichnet, die nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten widerspiegele und notwendige Investitionen ausbremse. "Wir wollen die Schuldenregeln ändern", heißt es, weshalb man weiterhin für eine Grundgesetzänderung werbe.
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