Die Ampel ist zwei Jahre im Amt, doch ihr Koalitionsvertrag wirkt schon jetzt überholt. In der Bevölkerung gibt es große Sympathien für eine Aktualisierung.
Als SPD, Grüne und FDP 2021 erstmals auf Bundesebene eine Koalition eingingen, zog ein Hauch von Aufbruchstimmung durch das Land. »Mehr Fortschritt wagen« betitelten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag, Untertitel: »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«.Zwei Jahre, diverse Krisen und koalitionsinterne Streitigkeiten später ist von Aufbruchstimmung keine Spur mehr.
In der Bevölkerung trifft die Idee eines neuen Koalitionsvertrags jedenfalls auf Zuspruch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL hervor. Demnach findet gut die Hälfte der Befragten, die Ampel solle einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Dagegen sprechen sich 31 Prozent aus, 17 Prozent sind unentschieden.
Scholz hatte Anfang September im Bundestag den Begriff »Deutschlandpakt« bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt. Damit ist eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gemeint. Scholz rief dazu auf, die Ampel, Opposition, Länder und Kommunen müssten besser als bisher zusammenarbeiten, um Deutschland schneller, moderner und sicherer zu machen. Ein solches Ansinnen könnte sich auch in einem neuen Koalitionsvertrag niederschlagen.
Die Union zeigte sich prinzipiell offen für einen »Deutschlandpakt«. Sie bezieht den Begriff aber vor allem auf die Migrationspolitik. Zudem fordert die Union einen »Pakt für Wachstum und Wohlstand«, darunter eine rasche Bürokratieentlastung.
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