Das von Russland abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über die Lieferung des Waffensystems Taurus schlägt hohe Wellen. Ersten Untersuchungen zufolge war die Aufzeichnung durch einen 'individuellen Anwendungsfehler' möglich.
Österreichs Außenminister Schallenberg knüpft an seinen harten Kurs an und weist zwei weitere russische Diplomaten aus. Sie stehen unter Spionage-Verdacht.
Wien – Österreich hat zwei russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die beiden hätten „Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“, teilte das österreichische Außenministerium am Mittwochabend mit, wie derDie beiden auf Grundlage von Artikel 9 des Wiener Übereinkommens ausgewiesenen russischen Diplomaten müssen das österreichische Bundesgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen.
Schallenberg ist der erste österreichische Außenminister, der russische Diplomaten hat ausweisen lassen. So wies er im April 2022 nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha bei Kiew vier russische Diplomaten nach Moskau aus. Damals hatte eine Reihe weitererauf die Ukraine reagiert.
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden“, hieß es vomder Ausweisung beider russischer Diplomaten durch Außenminister Schallenberg.
Erst am Mittwoch hatte auch BND-Präsident Bruno Kahl der Institution einen „schweren Reputationsschaden“ eingeräumt, der durch die Spionage der beiden BND-Mitarbeiter entstanden sei. Aus Sicht des BND handele es sich um eine „Katastrophe“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes vor dem Berliner Kammergericht. „Ein Innentäter ist mit das Schlimmste, was einem Nachrichtendienst passieren kann“, so Kahl.
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