Reichensteuern, mehr Beschäftigung und konkrete Maßnahmen wie weniger Regierungs-PR sollen Spielraum für Senkung der Steuern auf Arbeit bringen.
24 Ideen seines Expertenrats vorgestellt wurden, hat die Partei am Sonntag ihre Vorstellung zu deren Finanzierung vorgelegt. Um sozialstaatliche Errungenschaften zu erhalten und auszubauen, setzt die SPÖ laut Papier auf mehr Beschäftigung, etwa durch zusätzliche Kindergartenplätze, Einsparungen z.B. bei Regierungs-PR und Reichensteuern wie eine Millionärsabgabe. Unterm Strich sollen 98 Prozent der Bürger dadurch weniger Steuern zahlen.
Netto blieben damit Kosten von 2 Mrd. für die Pläne, denen aber laut SPÖ-Rechnung 7 bis 8 Mrd. Einnahmen durch"gerechte Steuern" wie eine Millionärsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und die Rücknahme der Konzernsteuersenkung gegenüberstünden. Das wiederum brächte Spielraum von 5 Mrd. für eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich verdient, dass mit den Steuern ihr Leben verbessert und nicht"für Millionen-Geschenke für Konzerne und aufgeblasene Regierungs-PR" verschwendet werde."So werden wir dafür sorgen, dass 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher weniger Steuern zahlen werden",
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