Die SPÖ hat am Freitag Bedingungen für ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP nach der Landtagswahl in Niederösterreich präsentiert.
ie SPÖ hat am Freitag Bedingungen für ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP nach der Landtagswahl in Niederösterreich präsentiert.
Die"5 plus 1"-Punkte - fünf inhaltliche und ein demokratiepolitischer - wurden laut der Landespartei als Grundbedingung für eine Zusammenarbeit definiert und der ÖVP mitgeteilt. Für die Umsetzung dieser Forderungen müssten Schätzungen zufolge 392 Millionen Euro pro Jahr im Landesbudget veranschlagt werden. Das seien rund fünf Prozent des Voranschlags, die laut Hergovich an die Menschen umverteilt werden sollen.
Konkret wurde zu den Bedingungen als Basis für weitere Verhandlungen etwa erläutert, dass die SPÖ die Ausweitung des Modellprojekts"Arbeitsplatzgarantie Marienthal" zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich fordert. Der Heiz-Preis-Stopp sieht vor, dass kein Haushalt mehr als fünf Prozent des Einkommens für Heizen ausgeben dürfe. Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen soll u.a.
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