ÖVP und Grüne haben sich längst auf das „Erneuerbares-Gase-Gesetz“ geeinigt. Im Parlament braucht man aber die Zustimmung der SPÖ – und die ist auch nach einer Überarbeitung des Entwurfs noch...
ÖVP und Grüne haben sich längst auf das „Erneuerbares-Gase-Gesetz“ geeinigt. Im Parlament braucht man aber die Zustimmung der SPÖ – und die ist auch nach einer Überarbeitung des Entwurfs noch immer nicht überzeugt, wurde am Dienstag erklärt.
Der vermutlich größte Brocken unter den Ansinnen, die laut Verhandlern im Koalitionsfinale noch realisierbar wären, ist das sogenannte Erneuerbares-Gase-Gesetz. Darauf haben sich ÖVP und Grüne eigentlich längst verständigt, bereits im Februar paktierten sie die Reform im Ministerrat.
Nach dem ursprünglichen Entwurf hätte die zuständige Energieministerin, derzeit Leonore Gewessler , jenen Energieversorgern, die zur Erfüllung der Grüngasquote verpflichtet sind, eine Förderung gewähren können, um eine „außergewöhnlich hohe Kostenbelastung für Endverbraucher zu verringern“.
Es gibt aber noch einen weiteren Knackpunkt: „Sämtliche neue Biogasanlagen dürfen ausschließlich mit Abfall- und Reststoffen produzieren und für bereits in Betrieb befindliche gibt es einen fixen Ausstiegspfad mit Zwischenzielen“, führte Hammer weiters an. „Wenn der Beschluss ausbleibt, wird es bestehenden Strom produzierenden Biogasanlagen weiterhin erlaubt sein, Lebensmittel zu verwenden - das kann doch niemand wollen!“, so Hammer.
Wenn es nach dem grünen Klima- und Energiesprecher geht, soll der neue Entwurf im letzten Plenum im September beschlossen werden. „Einer Zustimmung zu dem Gesetz steht nun aus unserer Sicht nichts mehr entgegen.“ Allerdings dürften dazu noch zähe Verhandlungen erforderlich sein: „Sie müssen sich bewegen“, forderte Schroll von den Regierungsparteien ein „ehrliches und nachhaltiges Gesetz“.
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