Für einen Teil ihres Pakets zur Eindämmung der Mieten braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit, von der FPÖ hat sie bereits eine Abfuhr bekommen. Donnerstagmittag findet nun eine Verhandlungsrunde mit der SPÖ statt, doch auch diese findet den Vorschlag der Regierungsfraktionen laut Bautensprecherin Ruth Becher 'vollkommen ungeeignet'. Sie fordert weiter ein Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, klare Mietobergrenzen und einen neuen Index für die Mietpreisentwicklung.
Für einen Teil ihres Pakets zur Eindämmung der Mieten braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit, von der FPÖ hat sie bereits eine Abfuhr bekommen. Donnerstagmittag findet nun eine Verhandlungsrunde mit der SPÖ statt, doch auch diese findet den Vorschlag der Regierungsfraktionen laut Bautensprecherin Ruth Becher"vollkommen ungeeignet".
Dabei seien viele Menschen wegen der anhaltend hohen Inflation in einer prekären finanziellen Situation, das"Nicht-Handeln der Regierung" verschärfe die Lage weiter, so Becher. Als Gegenmittel setzt die SPÖ weiter auf einen sofortigen Stopp sämtlicher Mieterhöhungen bis 2025, auch für Geschäftsmieten. Die Indexwertanpassung bei den Richtwert- und Kategoriemieten für 2023 sollen rückgängig gemacht werden.
Der Entwurf der Koalition für einen"Mietendeckel" wiederum sieht unter anderem vor, dass die Mieten die kommenden Jahre nicht mehr als fünf Prozent pro Jahr steigen dürfen. Bei Altbau-Richtwertmieten sowie geförderten Miet-und Genossenschaftswohnungen soll die Inflationsanpassung ab 2025 jährlich stattfinden anstatt der bisherigen kumulierten Valorisierung alle zwei Jahre. Bei Altbau-Kategoriemieten ist nur mehr eine Erhöhung pro Jahr erlaubt.
Da ein größerer Teil des Pakets als Verfassungsbestimmung angelegt ist, müssten entweder SPÖ oder FPÖ mit der Koalition stimmen. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Doskozil baut Landespartei um: SPÖ-Abgeordneter Max Lercher wechselt ins BurgenlandIn der SPÖ Burgenland steht die Neubesetzung mehrerer Spitzenposten an. Einen neuen Job gibt es auch für den Steirer Max Lercher, der während der Vorsitzwahl zu den prominenten Unterstützern Doskozils zählte.
Leggi di più »
Koalitionskrach: Jetzt schießt SPÖ gegen Türkis-GrünSPÖ-Klubvize Julia Herr ortet ein „unwürdiges Regierungsschauspiel“ rund ums Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Leggi di più »
Liebe SPÖ, so wird das nichts mit dem Einzug ins KanzleramtParteiveteranen und linke Intellektuelle fordern noch mehr Kampf gegen rechts. Wie wäre es stattdessen mit einem vernünftigen Steuerkonzept?
Leggi di più »
Sommerpause endet: Michaela Grubesa kehrt nach Wahldesaster in den Landtag zurückAusschusstag beendet die landespolitischen Ferien sowie die Auszeit von SPÖ-Mandatarin Grubesa. FPÖ reizt Koalition mit "Bankomatantrag", SPÖ macht A-9-Ausbau zum Thema einer aktuellen Stunde.
Leggi di più »
SPNÖ pocht auf gratis Nachmittagsbetreuung für KinderLaut der SPÖ werden in Familien in Niederösterreich vor unüberwindbare Hürden gestellt. Daher fordern sie einen Rechtsanspruch für Kinderbetreuung.
Leggi di più »